Sabine Boeddinghaus

Beriwan Al-Zin muss umgehend freigelassen werden

Bereits seit Mitte vorvergangener Woche wird die deutsche Staatsangehörige Beriwan Al-Zin in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) gefangen gehalten. Die 32-Jährige wollte im Rahmen eines Forschungsauftrags für den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) von Syrien in den Nordirak einreisen und ist derzeit unter dem Vorwurf des illegalen Grenzübertritts in Erbil inhaftiert. Ein für gestern zugesagter Besuch durch die deutsche Vertretung wurde durch die KRG-Behörden auf die nächsten Tage verschoben. …
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DIE LINKE beim Newroz-Fest: „Wir brauchen eine soziale Offensive!“

Am 24. März hat DIE LINKE wieder zum großen Neujahrs- und Frühlingsfest Newroz ins Rathaus geladen. Die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir betonten in ihren Redebeiträgen die wichtige politische Bedeutung des Newroz-Festes.
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Nun also doch: Senat räumt Trägerwechsel an Schulen offiziell ein

Nachdem sich Senat und Schulsenator Ties Rabe noch vor wenigen Wochen (Drs. 21/2979) gänzlich uninformiert gezeigt hatte, bestätigt sich nun, was hinter den Kulissen schon länger bekannt war: An zwölf Standorten, sowohl im GBS-, als auch im GTS-Modell, liegen derzeit Beendigungen von Kooperations- bzw. Dienstleistungsverträgen vor. Als Gründe werden „Differenzen mit Kooperationspartner“, „Personalsituation des Trägers“, „unterschiedliche pädagogische Ansichten“, „finanzielle Ausstattung“ oder „Wunsch …
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OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
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Stadtteilschulen müssen Inklusion weiter fast allein stemmen

Die Stadtteilschulen stemmen nach wie vor die schulische Inklusion an Hamburgs weiterführenden Schulen praktisch allein. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3000). Im Schuljahr 2014/15 trugen Stadtteilschulen 22 Prozent der Inklusion im sonderpädagogischen Förderbereich geistige/ motorische Entwicklung sowie Autismus und sogar 40 Prozent im Bereich Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung (LSE). Die Gymnasien dagegen beschulen gerade …
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Senat blendet Herausforderungen im Schulwesen völlig aus

Eine bedarfsgerechte Aktualisierung des fünf Jahre alten Schulentwicklungsplans (SEPL) für die staatlichen Gymnasien, Stadtteil- und Grundschulen beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3313). „Unsere Kritik an dem Plan ist nach wie vor aktuell und gut begründet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat – damals die SPD allein, heute SPD und Grüne – verbindet mit dem SEPL keinerlei bildungspolitisches …
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G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
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Fall Tayler: „Kinder- und Jugendhilfe endlich auf den Prüfstand stellen!“

Wer hat im Fall des kleinen Tayler versagt? Statt einzelne Mitarbeiter zu feuern, wäre eine Überprüfung des Kinder- und Jugendhilfesystems angebracht, findet Sabine Boeddinghaus. ...
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