Grüne

SPD und Grüne: Kein Plan von Hafenentwicklung

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan …
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Fahrradstadt Hamburg? Grüne strampeln sich umsonst ab

„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam ist das Fahrrad ein gleichwertiges Fortbewegungsmittel auf der Straße und in der Planung. In Hamburg wird der Radverkehr oft noch als …
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DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
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Hanftag: Senat muss aufwachen und Bremer Vorbild folgen

13. Mai 2016

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Am kommenden Samstag werden wieder tausende HamburgerInnen im Schanzenpark den Hamburger Hanftag feiern und ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis setzen. „Die gegenwärtige, repressive Drogenpolitik ist realitätsfremd und muss dringend reformiert werden“, erklärt dazu der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Bremer Landesregierung macht vor, wie eine zeitgemäße Drogenpolitik unter den aktuellen Rahmenbedingungen aussehen kann. Aber der Hamburger Senat …
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Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

Vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte damals sowohl gegen Scholz als auch gegen seine SenatorInnen. Denn sowohl die politische Ausrichtung des Koalitionsvertrages als auch Scholz‘ Regierungserklärung offenbarten die Ignoranz massiver sozialer Schieflagen. „Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen“, prophezeiten damals die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und…
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OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
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Zentren für Altersmedizin: Rot-Grün betreibt Symbolpolitik

SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin zu errichten. „Mit der demografischen Entwicklung wird die wohnortnahe Förderung der Altersmedizin immer wichtiger, wir begrüßen daher die Initiative“, sagte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in der Debatte. „Allerdings wecken die Regierungsfraktionen Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Eine ambulante Behandlung von PatientInnen in den Zentren für Altersmedizin …
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Straßenbäume: Mit den Grünen wird Hamburg grauer

29. März 2016

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Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat in seiner heutigen Pressekonferenz zu Straßenbäumen in Hamburg wieder den Ritter von der traurigen Gestalt gegeben. Der Senat beschränkt seine Zielsetzung auf eine Verlangsamung des Verlusts von Straßenbäumen und eine Verringerung des Defizits beim Nachpflanzen. „Kerstans Programm ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Hamburg (asphalt)grauer wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der unglückliche …
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