Sozialwohnung

Berechtigung zu Sozialwohnungen endlich an die Realität anpassen!

Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, …
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Senat rechnet seit zehn Jahren den Bedarf an Sozialwohnungen kleiner

Durch einen Rechentrick des Senats sinkt auf dem Papier der Anteil der zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigten Haushalte Jahr für Jahr, obwohl sich tatsächlich immer weniger Haushalte die hohen Mieten in Hamburg leisten können. Möglich wird dies, weil der Senat seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Sozialwohnungsbau nicht mehr den aktuellen Entwicklungen anpasst. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/10979) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der Plenarsitzung am 20. Dezember fordert sie …
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Integrationskonzept des Senats ist mutlos und unterfinanziert

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute das Integrationskonzept des Senats. „Das als ein ,Wir-Konzept‘ zu formulieren, ist ein wichtiger Ansatz“, sagte in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft zunimmt und rechte Parteien in ganz Europa erstarken, ist es aber wichtig, nicht nur von einem ,Wir‘ zu sprechen, sondern auch konkret in eine ,Wir-Gesellschaft‘ zu investieren. …
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Senatsplan sozialer Wohnungsbau: Mietenwahnsinn mit Ansage

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm 2017/2018 vorgestellt. Demnach sollen zukünftig jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. „Eine Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 2.000 auf 3.000 Wohnungen ist gut, doch sie hätte schon viel früher kommen müssen. Denn selbst bei günstigster Berechnung fehlen in Hamburg schon heute mehr als 41.000 Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen“, sagt Heike Sudmann, …
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“

Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
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Trotz geplanter SAGA-Systemhäuser: Das Grundproblem bleibt

Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und…
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DIE LINKE fordert durchgängiges Winternotprogramm

Den Ausbau des Winternotprogramms und der generellen Versorgung von Obdachlosen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und ein bedarfsgerechter Ausbau der niedrig-schwelligen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung ist das Mindeste, was die Stadt zur Linderung leisten kann“, begründet dies Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch Mindeststandards in der öffentlichen Unterbringung, wie sie die …
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