Schlagwort: Polizei

Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“ Der Anschlag von …
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„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug

Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben …
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Illegaler Spitzel-Einsatz: Neue Details im Fall „Iris Schneider“

Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche Liebesverhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt. Das späte Eingeständnis ist bereits das zweite innerhalb kurzer Zeit: Bereits vor vier Monaten hatte die Polizei im Fall der…
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Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
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Arauco-Brand: Hamburg entging ganz knapp einer Katastrophe

Der Senat ist der Ansicht, der Brand auf der CCNI Arauco im Hamburger Hafen sei „professionell, zielgerichtet und sicher bewältigt“ worden, größere Probleme erkennt er nicht. Dies erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5818). „Der Senat antwortet unzureichend, das sind wir leider gewohnt. Aber bei einem solchen Bedrohungsszenario, wie Hamburg es am 1. September erlebt hat, ist das noch weniger akzeptabel“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, …
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Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau

Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen …
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G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
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